Terminservice- und Versorgungsgesetz: Schnellere Arzttermine, mehr Sprechzeiten, bessere Angebote

Vieles muss noch vereinbart und in die Praxis umgesetzt werden – und doch: Das im Mai 2019 veröffentlichte „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ ist eines der umfangreichsten der Gesundheitspolitik.

Die Zukunft wird zeigen, ob es bietet, was der Titel verspricht. Auf alle Fälle kosten die Verbesserungen viel Geld – allein in der ärztlichen Versorgung sind es geschätzte 1,2 Milliarden Euro, die von den Beitragszahlern jährlich aufgebracht werden müssen. Dazu kommen noch rund 600 Millionen Euro, wenn in einem Jahr die Zuschüsse für Zahnersatz kräftig steigen. Durch ein ganzes Bündel gezielter Maßnahmen (z. B. Zuschläge, Strukturfonds,
Zulassungen) soll die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum langfristig gesichert werden.

Es wird auch ganz neue Leistungen geben, wie zum Beispiel die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen oder die HIV-Prophylaxe sowie Verbesserungen bei den Heil- bzw. Hilfsmitteln und den Impfungen.

… schnellere Termine …

Gesetzlich Versicherte – und damit rund 90 Prozent der Deutschen – warten oft zu lange auf Arzttermine. Die Terminservicestellen bei den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützen Patienten bereits seit über drei Jahren, so schnell wie möglich innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt oder Psychotherapeuten zu bekommen. Vermittelt werden jetzt auch Termine bei Haus-, Kinder- und Jugendärzten. Dabei beträgt die Frist für eine psychotherapeutische Akutbehandlung höchstens zwei Wochen. Außer zu Augenärzten, Gynäkologen und Psychotherapeuten (Erstgespräch) benötigen Versicherte aber eine entsprechende Überweisung.

Die Terminservicestellen unterstützen Versicherte künftig auch bei der Suche nach einem Haus-, Kinder- und Jugendarzt. Spätestens zum 1. Januar 2020 sind sie unter der dann bundesweiten Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 erreichbar – sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Dann können Termine auch online vereinbart werden. In Akutfällen werden Patienten zudem während der Sprechstundenzeit vermittelt.

… und mehr Zeit für die Patienten …

Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte beträgt künftig 25 Stunden pro Woche, wobei Hausbesuchszeiten angerechnet werden. Diese Vorgabe erfüllen bereits jetzt viele Praxen. Wohnortnahe und grundversorgende Fachärzte (z. B. Augen-, Frauen-, HNO-Ärzte) müssen bereits ab September 2019 mindestens fünf Stunden pro Woche als sogenannte offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvereinbarung anbieten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechzeiten der Vertragsärzte. Nicht jeder Versicherte hat „seinen“ Hausarzt oder zum Beispiel „seinen“ Orthopäden. Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis auf, bedeutet das in der Regel auch mehr Zeitaufwand, der gesondert vergütet wird. Mehr Aufwand ist auch dann erforderlich, wenn Hausärzte in besonders dringenden Fällen direkt einen Termin beim Facharzt vermitteln.

… sowie bessere Honorierung …

Ärzte erhalten Leistungen, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, „extrabudgetär“ und damit in voller Höhe vergütet. Je nach Länge der Wartezeit gibt es auch einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent, wenn zum Beispiel der Termin innerhalb von acht Tagen sowie in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden vermittelt wird. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzttermins bekommen Haus-, Kinder- und Jugendärzte 10 Euro bezahlt.

… und bessere Versorgung …

Die Qualität der Hilfsmittel (z. B. Inkontinenz- oder Gehhilfen) wird erheblich verbessert, weil preisreduzierende Ausschreibungen entfallen. Für Heilmittel, zum Beispiel Krankengymnastik, werden die Preise bundesweit auf das höchste Niveau angeglichen. Das sichert bestmögliche Leistungen und ausreichend Therapeuten. Pflegebedürftige können Betreuungsdienste nutzen, zum Beispiel für Hilfen bei der Haushaltsführung, für eine gedächtnisfördernde Beschäftigung oder die Begleitung bei Spaziergängen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird im Internet und per App ein Suchverzeichnis zu Kontaktdaten und Leistungsspektren von Hebammen anbieten. Durch die (Fort-)Entwicklung der elektronischen Patientenakte können künftig Versicherte einfach, schnell und sicher auf ihre Behandlungsdaten zugreifen. Auf freiwilliger Basis können dann auch Dokumente gespeichert werden, wie zum Beispiel Impfpass, Mutterpass oder das Zahnbonusheft.

… mehr Leistungen …

Versicherte ab 16 Jahren mit einem HIV-Risiko haben neben der ärztlichen Beratung (einschl. Verhütung) Anspruch auf Arzneimittel, um einer Ansteckung vorzubeugen („Präexpositionsprophylaxe“). Der Leistungsanspruch der künstlichen Befruchtung ist um die Möglichkeit der Kryokonservierung von Ei- oder Samen-zellen bzw. Keimzellgewebe ergänzt worden. Dieses Verfahren kommt vor allem dann infrage, wenn zum Beispiel aufgrund einer Krebserkrankung und deren Behandlung mittels keimzellschädigender Therapie die Gefahr der Unfruchtbarkeit besteht. Durch die Konservierung (Einfrieren) wird eine spätere künstliche Befruchtung ermöglicht. Eingeschlossen sind die Entnahme, Aufbereitung, Lagerung und ein späteres Auftauen. Als obere Altersgrenze gelten 40 Jahre für weibliche und 50 Jahre für männliche Versicherte.

Die Krones BKK übernimmt alle empfohlenen Schutz-impfungen. Jetzt ist gesetzlich klargestellt, dass auch Impfungen bei erhöhter beruflicher Gefährdung sowie bei einem beruflich oder durch Studium bedingten Auslandsaufenthalt übernommen werden. Darüber hinaus leisten wir auch bei Reiseimpfungen 100 Prozent. Schließlich werden die Festzuschüsse für Zahnersatz ab Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent der Regelversorgung erhöht.