Neuregelung – GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz ab 01.01.2020

Zum 1. Januar 2020 tritt das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz in Kraft. Das ist für viele
Bezieher von Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge ein Grund zur Freude, weil daraus eine Beitragsentlastung in der Krankenversicherung resultiert.

Ab 1. Januar 2020 gilt ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro, der nur für die Krankenversicherung gilt. Für die ersten 159,25 Euro der Betriebsrente müssen ab diesem Zeitpunkt keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr gezahlt werden. Nur für den übersteigenden Betrag sind dann Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber keine Entlastung vorgesehen.

Das GKV Betriebsrentenfreibetragsgesetz sieht vor, dass der Freibetrag ab dem 1. Januar 2020 von der Summe der monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Betriebsrenten abzuziehen ist. Demensprechend ist der Freibetrag nur einmal zu berücksichtigen, auch wenn mehrere Betriebsrenten bezogen werden. Das bedeutet, dass beim Bezug von mehreren Versorgungsbezügen festzulegen ist, bei welchem Versorgungsträger der Freibetrag berücksichtigt wird. Darin liegt die Schwierigkeit der praktischen Umsetzung. Im bisherigen Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Versorgungseinrichtungen ist die Meldung eines Freibetrages derzeit nicht vorgesehen.

Da das Betriebsrentenfreibetragsgesetz sehr kurzfristig beschlossen wurde, sind diverse rechtliche und technische Details zur Umsetzung noch ungeklärt. Eine Neuberechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist daher leider voraussichtlich frühestens Ende 2020 möglich. Zunächst werden weiter die Krankenversicherungsbeiträge aus der vollen Betriebsrente berechnet. Sobald alle noch offenen Fragen geklärt und die technischen Anpassungen erfolgt sind, erhalten Sie selbstverständlich rückwirkend zum 1. Januar 2020 die zu viel gezahlten Beiträge von der Zahlstelle Ihres Versorgungsbezuges oder – wenn Sie die Beiträge selbst an uns zahlen –  von uns als Krankenkasse zurück. Ein gesonderter Antrag ist nicht zu stellen. Gesetzlich geregelt ist, dass für die bis zum 31. Dezember 2020 ausgezahlten Erstattungsbeträge keine Verzinsung erfolgen wird.

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